Allgemeine Geschäftsbedingungen
Betreiber der Internetplattform „moebeltaxi.de“ und Ihr Vertragspartner ist
Herr Claus Seide, Bernauer Straße 119, 13507 Berlin
(nachfolgend als „moebeltaxi.de“ bezeichnet). Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung unserer Internetplattform „moebeltaxi.de“ nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Soweit Sie entgegenstehende Geschäftsbedingungen verwenden, sind diese unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen uns und Ihnen ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
1. Geltung
1.1. Mit der Inanspruchnahme der Dienste und Funktionen von moebeltaxi.de kommt ein Vertrag zustande und es werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
1.2. „Anbieter“ im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die natürlichen oder juristischen Personen, die Anzeigen auf moebeltaxi.de nach Registrierung veröffentlichen. „Interessenten“ sind die Personen, die moebeltaxi.de nach Fachbetrieben suchen.
2. Leistungen
2.1. moebeltaxi.de tritt nur als Kontaktvermittler zwischen Anbietern von Leistungen und Interessenten auf. moebeltaxi.de stellt hierfür eine Internetplattform zur Verfügung, auf der der Anbieter die Möglichkeit hat, durch das Veröffentlichen einer Anzeige sein Unternehmen zu präsentieren, seine Kontaktdaten mitzuteilen sowie seine eigene Internetseite zu verlinken.
2.2. Die Eingabe aller Daten und Links in der Anzeige erfolgt nur durch den Anbieter. Für die Gestaltung und die Inhalte der Anzeige und der verlinkten Seiten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter ist allein für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtes haftbar.
2.3. moebeltaxi.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Eingestellte Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, stellt der Anbieter moebeltaxi.de von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der vom Anbieter eingestellten Inhalte frei. Er ist verpflichtet moebeltaxi.de von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und sämtliche Ansprüche aus der Verletzung etwaig entstehender weitergehender Schäden zu ersetzen.
2.4. moebeltaxi.de behält sich vor, Anzeigen zu kürzen und abzulehnen, die Darstellung der Anzeigen, die möglichen Inhalte der Anzeigen und die maximale Anzahl von Anzeigen pro Postleitzahlen-Bereich in angemessenem Umfang zu ändern oder zu beschränken.
3. Datenschutz
moebeltaxi.de wird sämtliche Daten, die moebeltaxi.de gegenüber mitgeteilt werden, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen behandeln und mit Ausnahme des berechtigtem Verlangens staatlicher Institutionen, nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter erklärt sich mit Inanspruchnahme der Dienste und Funktionen von moebeltaxi.de bereit, dass die Anbieterdaten im Rahmen der geltenden Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
4. Vertragsdauer
Mit dem Datum der Schaltung einer Anzeige kommt zwischen moebeltaxi.de und dem Anbieter ein Nutzungsverhältnis für die Dauer von 12 Monaten zustande, in denen der Anbieter die Dienste von moebeltaxi.de in Anspruch nehmen kann. Das Nutzungsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern es nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf des 12-Monats-Zeitraumes gekündigt wird. Jede Kündigung bedarf der Schriftform per Einwurf Posteinschreiben.
5. Vergütung und Änderung der Vergütung
5.1. Pro Anzeige erhält moebeltaxi.de für die Vertragsdauer von 12 Monaten eine Vergütung von 49,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist jeweils mit Beginn der Vertragsdauer von 12 Monaten fällig.
5.2. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form per Mail. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Die Bezahlung erfolgt sofort über Paypal. Die Kosten einer Rückbuchung, werden dem Anbieter in Rechnung gestellt.
5.3. Leistet der Anbieter nach sofortiger Fälligkeit keine Zahlung über Paypal, ist moebeltaxi.de berechtigt, die Anzeige ohne weitere Nachricht zu löschen bzw. nicht freizuschalten.
5.4. moebeltaxi.de ist berechtigt, mit einer Frist von 2 Monaten vor Beginn eines neuen 12-monatigen Vertragszeitraumes eine Änderung der Vergütung zu verlangen. Dies kann nach Wahl von moebeltaxi.de durch ein Schreiben in elektronischer Form oder schriftlich erfolgen. Widerspricht der Anbieter bis spätestens 1 Monat vor Ablauf des laufenden Vertragszeitraumes der Änderung der Vergütung, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des laufenden Vertragszeitraumes von 12 Monaten und wird nicht fortgesetzt. Widerspricht der Anbieter dem Verlangen nach Änderung der Vergütung nicht, ist er verpflichtet, beginnend mit dem folgenden Vertragszeitraum von 12 Monaten die entsprechend erhöhte Vergütung zu zahlen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Eine Gewährleistung von moebeltaxi.de für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen besteht nicht, soweit die fehlerhafte oder unvollständige Eintragung nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von moebeltaxi.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
6.2. Eine Haftung von moebeltaxi.de für die Funktionsfähigkeit der elektronischen Datenverarbeitung und für die Erreichbarkeit der Server wird ausgeschlossen, soweit dieses vorübergehender Natur ist und die Leistungspflichten von moebeltaxi.de nicht grundsätzlich berührt. moebeltaxi.de ist insbesondere nicht verantwortlich für temporäre technische Ausfälle der Hard- und Software. Solche technischen Ausfälle berechtigen insbesondere nicht zur Minderung der Vergütung.
6.3. Es wird die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen und für Sachschäden auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt; davon ausgenommen bleibt die Haftung für Personen- und Körperschäden.
6.4. moebeltaxi.de übernimmt keine Haftung für die Leistungen oder die tatsächliche Qualifikation der Anbieter.
7. Verstoß gegen die AGB
Bei Nichtbeachtung der AGB von moebeltaxi.de behalten wir uns vor, die Anzeige auf unbestimmte Zeit zu löschen.
8. Außerordentliches Kündigungsrecht
Verstößt der Anbieter im Rahmen seiner Anzeige gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte Dritter oder hat er in seiner Anzeige einen Link auf eine Seite gesetzt, auf der gegen Rechte Dritter verstoßen worden ist, ist moebeltaxi.de berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter durch fristlose Kündigung zu beenden. Für den Zugang der Kündigung durch moebeltaxi.de ist die elektronische Form ausreichend.
Das selbe Kündigungsrecht steht moebeltaxi.de zu, wenn der Anbieter mit seiner Anzeige andere Zwecke verfolgt, als für seinen Betrieb zu werben, insbesondere bei Verlinkung von Seiten, die einen Bezug zu einem Handwerksbetrieb nicht erkennen lassen.
Bei berechtigter fristloser Kündigung ist die Vergütung für den Zeitraum von 12 Monaten bis zum Ende der ersten Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung gleichwohl geschuldet, es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.
9. Schriftform
Abweichende Vereinbarungen zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Schriftform gewahrt ist. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformpflicht.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns ist Berlin. Ihnen und uns bleibt es unbenommen, die jeweils andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.